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SeitenanfangInformationen des Lehrerhauptpersonalrates 01/2017
Wir informieren über: • Umgang mit Überlastungsanzeigen • Umfang der Schweigepflicht für beamtete und tarifbeschäftigte Lehrkräfte

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir, die Mitglieder des LHPR, wünschen Ihnen für das neue Jahr 2017 alles Gute im persönlichen und im beruflichen Leben. Wir alle stehen weiterhin vor den vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen, die unser Beruf mit sich bringt. Als Personalrat werden wir auch im Jahr 2017 als kompetente Ansprechpartner bei Fragen und Problemen für Sie da sein.

In vielen Kollegien wird Arbeit an der Belastungsgrenze geleistet. Aktuell werden daher immer wieder Überlastungsanzeigen gestellt. Wie sollte damit umgegangen werden?

Infolge der gegenwärtig äußerst angespannten Personalsituation an allen Schulen Sachsen-Anhalts bleiben sich daraus ergebende Folgen in Form von Unterrichtsausfall bzw. Wegfall von Betreuungsangeboten der Öffentlichkeit nicht verborgen. Es kommt immer wieder zu Nachfragen vorrangig aus der Elternschaft betroffener Schüler, woraus sich Unsicherheiten ergeben bezüglich der Frage, welche Informationen der Verschwiegenheit unterliegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kerstin Hinz

Vorsitzende

 

 

Überlastungsanzeigen

 

Überlastungsanzeigen erfüllen im Wesentlichen zwei Funktionen:

 

  1. Sie signalisieren dem Arbeitgeber/Dienstherrn den Tatbestand der persönlichen Überlastung und müssen daher im Wege der Fürsorgepflicht zu einer Reaktion des Adressaten führen.
  2. Sie beugen möglichen arbeitsrechtlichen bzw. dienstrechtlichen Folgen vor, die eintreten könnten, wenn aus Gründen einer nicht angezeigten Überlastung Fehlhandlungen der Beschäftigten auftreten. Dies gilt auch, wenn trotz erfolgter Anzeige Anweisungen befolgt werden müssen, die dem Anliegen der Anzeige entgegenstehen. Z.B.: Der Schulleiter weist Sie an, eine Tätigkeit auszuführen. Sie sehen sich überlastet und zeigen dies schriftlich an. Der Schulleiter nimmt die Überlastanzeige an und weist Sie trotzdem an, diese Tätigkeit auszuführen. In diesem Fall übernimmt der Schulleiter die Verantwortung für eventuell auftretende Probleme und Sie sind somit rechtlich geschützt.
     

Überlastungsanzeigen werden grundsätzlich auf dem Dienstweg an die Schulleitung bzw. in Abhängigkeit vom Sachverhalt (wenn keine schulinterne Lösung möglich) über diese an das LSchA gerichtet. Der LHPR empfiehlt dringend, diese Anzeigen mit einem deutlich sichtbaren Verteiler auch an die Stufenpersonalräte (LBPR, LHPR) weiterzuleiten. Für uns als Stufenvertretungen sind auch aktuelle Rückmeldungen über erfolgte Reaktionen des Dienstherrn und Arbeitgebers wichtig. Nur damit kann gewährleistet werden, dass einerseits eine Gesamtsicht über die Belastungssituation entsteht und andererseits auch durch die Personalräte reagiert werden kann.

 

Schweigepflicht/Verschwiegenheitspflicht

 

1. Bundesrecht

                                                                                          

Informationsfreiheitsgesetz

Dieses Gesetz schränkt in § 3 ein, dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn z. B. Auswirkungen auf Beziehungen internationaler und nationaler Natur, Sicherheitsbelange, die Arbeit bestimmter Kontroll- und Regulierungsbehörden, Gerichtsverfahren sowie die Beratung von Behörden eintreten können, aber auch wenn spezifische Vorschriften dem entgegenstehen. Formulierungen zur Verschwiegenheit sind sehr allgemein gehalten.

 

2. Tarifbeschäftigte

 

Tarifvertrag (TV-L § 3 Abs. 2)

„Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vor-gesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.“

Arbeitsvertrag

In Arbeitsverträgen können ebenfalls entsprechende Regelungen vereinbart werden. Diese dürften allerdings weitgehend Aussagen allgemeinen Charakters enthalten (Analog 1.), da bei Abschluss eines Arbeitsvertrages perspektivisch eventuell eintretende Situationen nicht vorgefasst werden können. Aus Sicht des LHPR gibt es in unseren Arbeitsverträgen bisher keine zusätzlichen Regelungen zur Schweigepflicht.

 

3. Beamte

 

Die Verschwiegenheitspflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dabei geht man davon aus, dass öffentliche Verwaltung (unabhängig vom Beamtenstatus) nur durch Verschwiegenheit im Amt rechtsstaatlich, einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten kann.

 

Beamtenstatusgesetz LSA; § 37 Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.                                                    

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit    

        1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

        2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung

            bedürfen, oder

        3. gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch

            Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen be-

            gründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat […] angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich

            begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demo-

            kratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

 

4. Begriffe

 

Offenkundig sind solche Daten, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die Sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Sachkunde sicher unterrichten können, z. B. statistisches Landesamt, Landesbildungsserver.

Ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung“ bedürfen Tatsachen, deren Bekanntwerden unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt private oder öffentliche Belange beeinträchtigen können.

 

5. Ausnahmen der Schweigepflicht/Verschwiegenheitspflicht

 

Es gibt auf jeden Fall Ausnahmen, u. a. bei

  • Angelegenheiten, die die Beamtin/der Beamte außerhalb der dienstlichen Tätigkeit wahrnimmt (z.B. Freizeit, Urlaub, Dienstbefreiung), selbst wenn ein Dienstbezug besteht,
  • Offenkundige Tatsachen,
  • Tatsachen die keiner Geheimhaltung bedürfen:             

             - Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, z.B. dienstliche Mitteilungen an Vorgesetzte und Mitarbeiter,

             - Im Personalvertretungsrecht vorgesehene Information und Beteiligung  der zuständigen Personalver-

               tretung,

  • Beim Verdacht einer Korruptionsstraftat,
  • Bei der gesetzlich begründeten Pflicht, geplante strafbare Handlungen zu verhindern. 
     

6. Anmerkungen:

 

Der Elternrat einer Schule/Klasse ist nicht die Öffentlichkeit, sondern ein auf dem Schulgesetz basierendes Gremium. Damit besitzt dieser auch das Recht auf den Bezug schulbezogener Informationen, z. B. Grad der Unterrichtsversorgung (Schulgesetz LSA in § 59 Abs. 1). Wie der Elternrat mit diesen Daten in der Folge umgeht, obliegt seiner Entscheidung. Mit der Weitergabe personenbezogenen Daten sollte auch hier vorsichtig umgegangen werden.

Beamtinnen und Beamte und auch angestellte Beschäftigte benötigen bei einer Aussage zu schulbezogenen Themen vor Gericht eine Aussagegenehmigung des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers.

Personalräte können sich gegenüber anderen Personalräten, auch gegenüber den Stufenvertretungen, äußern. Personalräte sind Teil der Dienststelle. Sie haben keine arbeits- oder dienstrechtlichen Konsequenzen zu be-fürchten.

Bei Zweifeln, ob eine geplante Äußerung gegen die Schweigepflicht/ Verschwiegenheitspflicht verstößt, helfen die LBPR oder der LHPR gern weiter.

 

St. Hofmann, FG Sekundarschulen

St. Plewe, FG Berufsschulen

 

 

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Autor/Rechteinhaber: Herr Ulrich HärtelEingestellt am:
Stand vom:
09.01.2017
09.01.2017
Autor/Rechteinhaber: Eingestellt am:
Stand vom
09.01.2017
09.01.2017
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Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art35441)
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SeitenanfangInformationen des Lehrerhauptpersonalrats 03/2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

seit Wochen ist öffentlich bekannt, dass das Ministerium für Bildung 187 befristet eingestellte Sprachlehrkräfte nach dem 31.12.2016 nicht mehr weiter beschäftigen will.

 

Der Lehrerhauptpersonalrat hat das Ministerium für Bildung aufgefordert, die befristeten Arbeits-verträge der Sprachlehrkräfte sofort im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mindestens bis zum Schuljahresende 2016/17 nahtlos zu verlängern (Beschluss vom 02.11.2016).

 

Tiefgreifende organisatorische Veränderungen wie Fachlehrerwechsel, Klassenumbildungen und Stundenplan-änderungen müssten sonst zum 01.01.2017 vorgenommen werden. Lehrkräfte einschließlich Schulleitungen, die dann das Arbeitsvermögen der ausscheidenden Sprachlehrkräfte kompensieren müssen, werden unverant-wortlich zusätzlich stark belastet.

Auch aus Sorge um alle Schülerinnen und Schüler im Schulsystem, kann es sich Sachsen-Anhalt nicht leisten, diese Lehrkräfte zum Jahresende 2016 zu entlassen.

 

Dieses Schreiben haben wir auch an die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE im Landtag gesendet. Damit verbunden war unsere Aufforderung, dass diese sich im Bildungsausschuss sowie im Landtag dafür einsetzen, die Weiterbeschäftigung der befristet eingestellten Sprachlehrkräfte über 2016 hinaus zu ermöglichen.

 

In einem Interview der Mitteldeutschen Zeitung vom 09.11.2016 hat Bildungsminister Marco Tullner angekündigt, 75 Vollzeitstellen bis zum Schuljahresende zu verlängern. Als LHPR begrüßen wir diese Verlängerungen, sind aber der Auffassung, dass diese Maßnahme nicht ausreichend sein wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kerstin Hinz

Vorsitzende

 

Sie erreichen den Lehrerhauptpersonalrat:

 

Postanschrift

Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Billdung,

Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg

Telefon

 

Fax

0391 567 3620 /-3820 /-3703 /-3757/-3852

 

0391 567 3818

E-Mail

lehrerhauptpersonalrat@min.mb.sachsen-anhalt.de

 

Erreichbarkeit des Hauptschwerbehindertenvertreters für das Landespersonal:

 

Name

Anschrift

Telefon, Fax, Mail

Sekretariat

Siegfried

Reichelt

Hauptschwerbehindertenvertreter für das Landespersonal an öffentlichen Schulen

Turmschanzenstraße 32

39114 Magdeburg

0391/567 3630

0391/567 3818

 

Siegfried.Reichelt @min.mb.sachsen-anhalt.de

0391/ 567 3620

Sprechzeiten nach Vereinbarung. Rufen Sie bitte vorher an.

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Autor/Rechteinhaber: Herr Ulrich HärtelEingestellt am:
Stand vom:
27.11.2016
22.05.2017
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Stand vom
27.11.2016
22.05.2017
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SeitenanfangInformationen des Lehrerhauptpersonalrates 2/2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

die langjährige Vorsitzende des Lehrerhauptpersonalrates, Kollegin Eva Gerth, hat zum 01.Oktober 2016 ihren Vorsitz abgegeben. Grund hierfür ist ihre Wahl zur Vorsitzenden der GEW und der damit verbundenen zeitlichen Beanspruchung in dieser Tätigkeit. Kollegin Gerth bleibt aber Mitglied des LHPR und wird ihn weiterhin aktiv in seiner Arbeit unterstützen.

Als Nachfolgerin für Kollegin Gerth hat der LHPR die Kollegin Kerstin Hinz gewählt, die bislang im Vorstand für die Fachgruppe Sekundarschulen verantwortlich war. Hieraus ergaben sich weitere Veränderungen im LHPR in Bezug auf der Zusammensetzung und Zuständigkeit. Auf der Seite 2 dieses INFO-Blattes sind die aktuellen Mitglieder des LHPR aufgeführt.

Weiterhin können Sie die Mitglieder des LHPR jederzeit mit Fragen oder Problemen ansprechen. Es gibt für Personalräte keinen Dienstweg. Möglich sind auch eine Einladung als Sachverständige in die Sitzung nach Beschluss des Schulpersonalrates (§ 38, Absatz 3, PersVG LSA) oder eine Einladung in die Personalversammlung der Schule. Weiterhin ist es nach § 51 PersVG, Absatz 3 und 4. möglich, dass Sie sich auch bei Gewerkschaften Hilfe holen bzw. Gewerkschaftsbeauftragte einladen können (§ 34 und § 51 PersVG LSA).

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kerstin Hinz

Vorsitzende

 

Aktuelle Information zur Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte

 

Mit der 8. Änderungsverordnung vom 26.01.2016 (GVBl. LSA Nr. 3/2016, S.42) würde der Absatz 2 des §4 neu gefasst und es wurde eine neuer Absatz 3 eingeführt. Dieser Absatz 3 regelt die Pausen und Ruhezeiten für Lehrkräfte Dazu gab es am 18.03.2016 eine Berichtigung zu dieser 8. Änderungsverordnung (GVBl.LSA Nr.10/2016, S.160), diese war aber lediglich redaktionell.

 

Auf den Internetseiten des Bildungsministeriums wurde eine nicht rechtsverbindliche aber lesbare Fassung der gesamten Arbeitszeitverordnung veröffenlicht, welche mit dem 18.03.2016 datiert war. Diese enthielt aber nicht den Inhalt des § 4, wie er sich aus der 8. Änderungsverordnung ergeben würde, sondern seine vorhergehende Fassung.

Da den Schulen in der Regel das GVBl. nicht zur Verfügung steht, stützen diese sich u.a. auf das Internetangebot des Bildungsministeriums. Auf Hinweis des LHPR hat das Bildungsministerium die fehlerhafte Fassung im Internet korrigiert.

Man erhält jetzt unter  http://www.mk.bildung-lsa.de/bildung/ve-arbeitszeitlehrkraefte.pdf eine lesbare Fassung der Verordnung auf Grundlage der oben aufgeführten Veränderungen.

 

D.Penke, Fachgruppe Gymnasien

 

 

Die Mitglieder des LHPR ab 01.Oktober 2016 sind:

 

Vorsitzende

Kerstin Hinz, Gymnasium “Martineum“ Halberstadt

stellvertretender Vorsitzender

David Penke,

Europagymnasium „Walter Rathenau“ Bitterfeld

Fachgruppe Grundschulen

Dirk Schumeier,

GS „Am Umfassungsweg“ Magdeburg

Eva Gerth,

„Ludwigsgymnasium“ Köthen

Irena Klack,

GS Rodleben, Dessau-Roßlau

Torsten Salomon,

Gymnasium „Dr.-Carl-Hermann“ Schönebeck

Fachgruppe Sekundarschulen

Hella Mette,

Sekundarschule Roßla

Stefan Hofmann,

Sekundarschule „Walter Gemm“ Halberstadt

Fachgruppe Gymnasien

David Penke,

Europagymnasium „Walter Rathenau“ Bitterfeld

Iris Seltmann-Kuke,

Gymnasium „Geschwister Scholl“ Gardelegen

Susanne Riemer-Ranscht,

Landesschule Pforta Naumburg

Fachgruppe Förderschulen

Mike Tomaschewski,

Förderschule „Heinrich Kielhorn“ Großkayna

Sven Lewy,

Förderschule H.-E. Stötzner Schule Güterglück

Ludger Thieler,

Förderschule „J. Korczak“ Halle

Fachgruppe Gesamtschulen/Gemeinschaftsschulen

Ulrich Härtel,

GTS „J. Gutenberg“ Wolmirstedt

Fachgruppe BbS

Steffen Plewe, BbS „Otto-von-Guericke“ Magdeburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie erreichen den Lehrerhauptpersonalrat:

 

Postanschrift

Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung, Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg

Telefon

 

Fax

0391 567 3620 /-3820 /-3703 /-3757/-3852

 

0391 567 3818

E-Mail

lhpr.gst@min.mb.sachsen-anhalt.de

Landesbildungsserver  http://www.bildung-lsa.de/bildungsland/lehrerpersonalraete.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erreichbarkeit des Hauptschwerbehindertenvertreters für das Landespersonal:

 

Name

Anschrift

Telefon, Fax, Mail

Sekretariat

Siegfried

Reichelt

Hauptschwerbehindertenvertreter für das Landespersonal an öffentlichen Schulen

Turmschanzenstraße 32

39114 Magdeburg

0391/567 3630

0391/567 3818

 

Siegfried.Reichelt @min.mb.sachsen-anhalt.de

0391/ 567 3620

 

 

 

 

 

 

 

 

Sprechzeiten nach Vereinbarung. Rufen Sie bitte vorher an.

 

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Autor/Rechteinhaber: Herr Ulrich HärtelEingestellt am:
Stand vom:
24.10.2016
01.11.2016
Autor/Rechteinhaber: Eingestellt am:
Stand vom
24.10.2016
01.11.2016
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Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art35239)
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SeitenanfangInformationen des Lehrerhauptpersonalrates 01/2016
Wir informieren über: • Neuregelung der Besetzung der Schule in den Ferien • Ergebnisse Umfrage zur Führung von Girokonten an Schulen

 

Neuregelung der Besetzung der Schule in den Ferien

 

Im aktuellen Schulverwaltungsblatt 5/2016 vom 20.Mai 2016 hat das Ministerium für Bildung die Besetzung der Schulen in den Sommerferien neu geregelt. Der LHPR hatte schon seit geraumer Zeit eine Neuregelung gefordert und mehrfach gegenüber dem Ministerium seine Intentionen vorgetragen.

Diese waren:

  1. Beschränkung der Besetzung der Schulen durch die Schulleitungen auf die tatsächlich notwendigen Zeiten zur Vorbereitung des neuen Schuljahres
  2. Schaffung eines möglichst großen Zeitraums ohne notwendige Besetzung der Schulen, so dass eine uneingeschränkte Urlaubsabgeltung für Lehrkräfte und Schulleitungen in dieser Zeit möglich ist
  3. Weitestgehende Vermeidung des Einsatzes von Lehrkräften zur Besetzung von Schulen in den Ferien

Nach der bisherigen Regelung waren viele Schulleitungen zur Realisierung ihres eigenen Urlaubsanspruches dazu gezwungen, „auskunftsfähige“ Lehrkräfte in den Ferien mit der Besetzung der Schule zu beauftragen, mit der Folge, dass es für diese Lehrkräfte eine Einschränkung der Urlaubsmöglichkeiten gab. Gleichzeitig sind die wenigsten Lehrkräfte mit den Fragen der Planung und Unterrichtsversorgung so weit vertraut, dass sie gegenüber der Schulverwaltung verlässliche Auskünfte geben könnten. Damit ist die Besetzung der Schule nur formal gegeben und hat praktisch keinen Nutzen. Des Weiteren hatte auch die Schulverwaltung aufgrund ihrer eigenen Verwaltungsabläufe (u.a. der Personalratsbeteiligung) während der Sommerferien gar nicht den Bedarf, mit den Schulen in Kontakt zu treten, was eine durchgängige Besetzung der Schulen auch deshalb nicht notwendig macht.

Auf Grund dieser Fakten war nach Auffassung des LHPR ein Handlungsbedarf notwendig, dem das Ministerium für Bildung nun nachgekommen ist.

Dabei sind aus Sicht des LHPR, die Forderungen weitestgehend erfüllt und die Besetzungsregelungen sowie die Regelungen zur Rufbereitschaft durch die Schulleitungen umsetzbar. Die tatsächliche Anwesenheit eines Schulleitungsmitgliedes außerhalb der sogenannten Vorbereitungstage in der Schule beschränkt sich auf bestimmte Zeiträume. In den ersten fünf Arbeitstagen der Sommerferien und der letzten vollen Ferienwoche jeweils dienstags von 9 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 17 Uhr. Nach Aussage des Ministeriums ist die

Ausweisung von Zeiträumen donnerstags von 14 bis 17 Uhr die Umsetzung einer Forderung des Landeselternrates, um die Erreichbarkeit der Schulleitung durch Eltern zu gewähren.

In einem Zeitraum von vier Wochen muss die Schule gar nicht besetzt sein. In dieser Zeit besteht auch keine Rufbereitschaft. Somit kann die Schulleitung ihren Urlaubsanspruch abgelten und muss nicht Lehrkräfte für die Besetzung der Schule einsetzen.

In Zusammenhang mit diesem Erlass treffen wir aus unserer Sicht noch folgende Klarstellungen:

  1. Die Rufbereitschaft besteht nur gegenüber dem Landesschulamt und nicht gegenüber den Eltern.
  2. Der Einsatz von Lehrkräften für die Besetzung der Schule ist ausdrücklich nur dann vorgesehen, wenn objektiv keine Vertretungsmöglichkeit durch Schulleitungsmitglieder zu gewährleisten ist.

Fazit:

Der LHPR sieht mit dem veröffentlichten Erlass seine aufgestellten Forderungen im Wesentlichen erfüllt und schätzt im Vergleich mit Regelungen anderer Bundesländer die Vorgaben des Erlasses als angemessen ein.

 

Ergebnisse Umfrage zur Führung von Girokonten an Schulen

 

Aufgrund zahlreicher Nachfragen beschloss der LHPR Ende 2015 eine Umfrage an allen Schulen zu initiieren, in welcher die Erfahrungen der Schulen erfasst werden sollten.

Die Ergebnisse dieser Umfrage liegen jetzt vor. Insgesamt haben sich 224 Schulen zurückgemeldet, so dass belastbare Aussagen getroffen werden können.

Die meisten Schulen haben Konten eröffnet. Allerdings werden diese nicht in jedem Fall für sämtliche Buchungen im Zusammenhang mit der Schule genutzt. Es wurde angegeben, dass teilweise weiterhin Privat- oder Treuhandkonten im Einsatz sind und Barzahlungen – da sie weniger Verwaltungsaufwand erfordern – relativ oft genutzt werden.

Ein Grund, warum die wenigsten Schulen Konten für alle Klassen in Verantwortung der jeweiligen Lehrkräfte errichtet haben, sind die Kontoführungsgebühren. Viele Kreditinstitute vor Ort gewähren den Schulen ein oder nur eine begrenzte Anzahl von Konten (ca. 4) zu moderaten Preisen bzw. gebührenfrei. Die trotzdem anfallenden Gebühren (Porto bei Zwangsauszügen, Kartengebühren, TAN-Listen, Buchungsprogramme…) sollen durch die Bewirtschaftung der Konten gedeckt werden. Damit steigt die Belastung für Eltern bzw. Schüler. Teilweise tragen auch Lehrkräfte die Kosten. Aus Sicht des LHPR ist das nicht hinnehmbar.

Beklagt wurde der hohe Verwaltungsaufwand, der sich oft auf nur eine Lehrkraft konzentriert. Zu Stoßzeiten (z. B. Klassenfahrten) steigt der Aufwand für die zuständige Lehrkraft bzw. für die Schulleitung.

Es zeigte sich auch, dass nur wenige Schulen den Verwaltungsaufwand der verantwortlichen Lehrkräfte mit Anrechnungsstunden nach § 10 der Arbeitszeitverordnung honorieren, wobei gegebene Anrechnungsstunden auch weit unter dem eigentlichen geschätzten Aufwand liegen.

Bei der Auswertung fiel besonders auf, dass kaum Buchungs- oder Verwaltungsprogramme existieren und die im Erlass geforderten Richtlinien für die Buchführung einen hohen zeitlichen Aufwand bedeuten, d.h. die Schulen arbeiten mit den vom Ministerium vorgeschlagenen Excel-Tabellen (in zweifacher Ausfertigung!) und oft in Papierform.

Laut Erlass ist ein online geführtes Konto zulässig. Einzelne Sparkassen stellen Buchungsprogramme zur Verfügung, die auch teilweise Freigaben und damit die Führung von klassenspezifischen Konten ermöglichen. Derartige Programme sind jedoch nicht flächendeckend vertreten (abhängig von der jeweiligen Sparkasse). Fehlen sie, muss jede einzelne Buchung der konkreten Klasse/dem Projekt und dem einzelnen Schüler zugeordnet werden und der Verwaltungsaufwand steigt.

Des Weiteren bitten die Lehrkräfte um mehr Fortbildungen oder um die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch mit Verantwortlichen an anderen Schulen.

Die meisten der verantwortlichen Lehrkräfte übernehmen die Betreuung des Schulgirokontos zusätzlich zu zahlreichen weiteren Aufgaben im pädagogischen Bereich. Daher ist es aus unserer Sicht dringend geboten, alle Möglichkeiten einer effizienten und die Lehrkräfte entlastenden Verwaltung der Konten zu prüfen und umzusetzen.

Folgende konkrete Problemanzeigen wurden außerdem benannt:

  • Die anfallenden Reisekosten zur Verwaltung des Kontos sind zu ersetzen. Derzeit tragen die Lehrer die Kosten überwiegend selbst.
  • Im Rahmen der Teilhabe oder der sonstigen Bewirtschaftung des Kontos sind auch Barzahlungen notwendig. Es ist Lehrkräften nicht zumutbar, Bargeld für die Schule zu transportieren.
  • Mögliche Haftungsfragen bei einer Feststellung von Fehlern bei der Verwaltung der Konten sind nicht geklärt.

 

Der Lehrerhauptpersonalrat hat in Anbetracht der Ergebnisse der Umfrage folgende Forderungen an das Ministerium für Bildung gestellt:

 

  1. Initiierung einer konkreten Fortbildungsreihe, die die einzelnen Verantwortlichen für die Schulgirokonten informiert und Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch gibt.
  2. Entwicklung oder Anschaffung eines landeseinheitlichen Buchungsprogramms, mit dem der Verwaltungsaufwand minimiert werden kann.
  3. Schaffung eines Anrechnungsschlüssels in Abhängigkeit von Schülerzahlen, der dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand Rechnung trägt.
  4. Schaffung einer Übereinkunft mit den Schulträgern, so dass ggf. auch das Verwaltungspersonal an Schulen einen Teil der Aufgaben übernehmen kann.
  5. Schaffung von Rechtsicherheit bei den Fragen von Reisekosten, Barauszahlungen und Haftungsfragen, die im Zusammenhang mit der Führung der Konten stehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eva Gerth

Vorsitzende

 

 

Sie erreichen den Lehrerhauptpersonalrat:

Postanschrift

Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung,

Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg

Telefon

Fax

0391 / 567 3620 oder 567 3820 oder 567 3703

0391 / 567 3818

E-Mail

lhpr.gst@min.mb.sachsen-anhalt.de

Landesbildungsserver

http://www.bildung-lsa.de/bildungsland/lehrerpersonalraete.html

 

Erreichbarkeit des Hauptschwerbehindertenvertreters für das Landespersonal:

 

Name

Anschrift

Telefon, Fax, Mail

Sekretariat

Siegfried

Reichelt

Hauptschwerbehindertenvertreter für das Landespersonal an öffentlichen Schulen

Turmschanzenstraße 32

39114 Magdeburg

0391 / 567 3630

0391 / 567 3818

Siegfried.Reichelt@ min.mb.sachsen-anhalt.de

0391 / 567 3620

Sprechzeiten nach Vereinbarung. Rufen Sie bitte vorher an.

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Autor/Rechteinhaber: Herr Ulrich HärtelEingestellt am:
Stand vom:
13.06.2016
27.11.2016
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Stand vom
13.06.2016
27.11.2016
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01.02.2016
13.06.2016
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Stand vom
01.02.2016
13.06.2016
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SeitenanfangInformationen des Lehrerhauptpersonalrates 03/2015
Wir informieren über: • Positionen des LHPR zur Migration • Umfrage zur Führung von Girokonten an Schulen • Umgang mit dem Fortbildungsportfolio an Schulen

 

„Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung“ (UN-Kinderrechtskonvention)

 

Im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt ist der Erziehungs- und Bildungsauftrag verankert, indem ausdrücklich „… jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabungen, seine Fähigkeiten und seine Neigung fördernde Erziehung, Bildung und Ausbildung“ hat.

Das Land Sachsen-Anhalt wird bis zum Jahresende voraussichtlich ca. 40.000 Geflüchtete aufnehmen. Darunter sind viele Kinder und Jugendliche, die Zugang zu unserem Bildungssystem haben bzw. bekommen werden. Die Bildungslandschaft in unserem Land wird sich dadurch verändern.

Wir, die Mitglieder des Lehrerhauptpersonalrates, treten dafür ein, den Geflüchteten im Sinne unseres humanistischen Weltbildes vorurteilsfrei gegenüber zu treten. Wir wenden uns gegen jegliche Form von Rassismus und Benachteiligung der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die Zuwanderung von Menschen sehen wir auch als positiven Impuls für die demografische Entwicklung in unserem Land.

Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben in den letzten Monaten sehr engagierte Arbeit geleistet, um diesen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, grundlegende Kompetenzen für ein Leben in unserem Land zu erwerben. Wir möchten diesen Beschäftigten unseren Dank und unsere Anerkennung  übermitteln. Nur durch engagierte und motivierte Kolleginnen und Kollegen können wir die Probleme bewältigen, die durch die hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an unsere Schulen entstehen.

Der Lehrerhauptpersonalrat wird weiterhin für das Recht aller Kinder auf umfassende Bildung eintreten. Er fordert aber vom Landtag, von der Landesregierung und insbesondere vom Kultusministerium auch die Schaffung der Rahmenbedingungen ein, die für die Erfüllung der immer umfangreicheren Aufgaben  erforderlich sind.  

(Beschluss des LHPR Dezember 2015)

 

Umfrage zur Führung von Girokonten an Schulen

 

Die meisten Schulen führen ein oder mehrere Schulgirokonten. Das Verfahren ist jedoch von Schule zu Schule sehr unterschiedlich. Ebenso verschieden sind die Angebote der Banken und Sparkassen, einschließlich der geforderten Kontoführungsgebühren bzw. der sonstigen anfallenden Kosten.

Für den LHPR entsteht der Eindruck, dass die Belastungen für Lehrkräfte bzw. Schulleitungen durch die Schulgirokonten zumindest zum Teil größer geworden sind.

Wir bitten Sie, den beiliegenden Fragebogen zu den Schulgirokonten auszufüllen und uns damit bei der Bestandsaufnahme zu diesem Thema zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

 

Umgang mit dem Fortbildungsportfolio an Schulen

 

Den LHPR erreichen Anfragen zum Umgang mit dem Fortbildungsportfolio. U.a. wird gefragt, ob die Schulleitung berechtigt ist, das Portfolio zu kontrollieren.

Die Führung von Portfolios ist im Erlass „Die Schule als professionelle Lerngemeinschaft“ (RdErl. des MK vom 19.11.2012 - 31- 842/843) geregelt. Im Punkt 2.2.2 steht:

„Lehrkräfte, schulische Führungskräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betreuungskräfte sind verpflichtet, ihre kontinuierliche Professionalisierung durch ein in eigener Verantwortung zu führendes Qualifizierungsportfolio nachzuweisen. Es beinhaltet unter anderem die Dokumentation aller Aktivitäten im Rahmen der kollegialen Beratung, persönliche Beiträge zur Gestaltung des Schullebens und Schulklimas und enthält alle Nachweise besuchter Fortbildungen und Weiterbildungen und gegebenenfalls daraus resultierenderAktivitäten.

Das Qualifizierungsportfolio ist bei allen Maßnahmen der Personalentwicklung, insbesondere bei Mitarbeiter-gesprächen, einzubeziehen.“

 

Das Portfolio ist also in eigener Verantwortung durch die Beschäftigten zu führen. Es unterliegt damit nicht der Kontrolle durch die Schulleitung.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

für die Personalräte an Schulen wurden auch auf Anforderung des LHPR eigene Mailadressen eingerichtet. Wir bitten Sie ausdrücklich, diese zu aktivieren und zu nutzen.

 

Für Anregungen, weitere Hinweise und natürlich auch Kritik an unserer Arbeit sind die Mitglieder des LHPR dankbar. Bei Nachfragen rufen Sie uns bitte an.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eva Gerth,

Vorsitzende

 

Sie erreichen den Lehrerhauptpersonalrat:

Postanschrift

Lehrerhauptpersonalrat beim Kultusministerium,

Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg

Telefon

Fax

0391 / 567 3620 oder 567 3820 oder 567 3703

0391 / 567 3818

E-Mail

lhpr.gst@mk.sachsen-anhalt.de

Landesbildungsserver

www.bildung-lsa.de/bildungsland/lehrerpersonalräte

 

Erreichbarkeit des Hauptschwerbehindertenvertreters für das Landespersonal:

 

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Telefon, Fax, Mail

Sekretariat

Siegfried

Reichelt

Hauptschwerbehindertenvertreter für das Landespersonal an öffentlichen Schulen

Turmschanzenstraße 32

39114 Magdeburg

0391/567 3630

0391/567 3818

 

Siegfried.Reichelt@ mk.sachsen-anhalt.de

0391/ 567 3620

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Autor/Rechteinhaber: Herr Ulrich HärtelEingestellt am:
Stand vom:
14.12.2015
06.06.2016
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14.12.2015
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SeitenanfangInformationen des Lehrerhauptpersonalrates 02/2015
Wir informieren über: • Freistellungstatbestände zur Pflege von nahen Angehörigen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zum 01.07.2008 trat das Pflegezeitgesetz in Kraft. Das Gesetz hat das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Das Kultusministerium veröffentlichte mit dem Schnellbrief vom 30. Juni 2015 überarbeitete Hinweise zur Anwendung des Pflegezeitgesetzes. Das gab uns Anlass, Sie über Freistellungstatbestände zur Pflege von nahen Angehörigen zu informieren.

Laut Pflegezeitgesetzes (§ 7 Abs. 3) gelten als nahe Angehörige: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, eigene Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder oder die des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder. Ein Angehöriger ist pflegebedürftig, wenn er über eine Pflegestufe verfügt.

Anspruch:

§ 3 PflegeZG räumt den Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Sobald die Beschäftigten erklären, eine Freistellung in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein. Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe des Arbeitgebers sind ohne Belang.

Bei nur teilweiser Freistellung haben Arbeitgeber/Dienstherr und Beschäftigter über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dringende betriebliche Gründe stehen entgegen. Das heißt, der Antrag kann auch abgelehnt werden.

 

Ankündigungsfrist:

Die Ankündigungsfrist für die Pflegezeit beträgt  zehn Tage und bei Familienpflegezeit acht Wochen vor dem jeweiligen Beginn und ist schriftlich einzureichen. Anzugeben sind der Zeitraum und der Umfang der entsprechenden Zeiten innerhalb der Gesamtdauer.
Die Freistellung im Akutfall bedarf nicht der Einhaltung der Ankündigungsfrist. Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nachzuweisen.
Zur Sterbebegleitung ist ein entsprechendes ärztliches Zeugnis dem Arbeitgeber vorzulegen.

 

Freistellungstatbestände:

Freistellungstatbestände unter Fortzahlung der Bezüge

  1. Arbeitsbefreiung gemäß § 29 TV-L (Tarifbeschäftigte): Nach § 29 TV-L haben Beschäftigte für den Fall der schweren Erkrankung eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt, Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts für einen Arbeitstag im Kalenderjahr.
  2. Sonderurlaub gemäß §20 UrlVO (Beamte): Nach § 20 UrlVO haben Beamtinnen und Beamte für den Fall der Erkrankung eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt, Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge für einen Arbeitstag im Urlaubsjahr, wenn dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
  3. Familienpflegezeit (Tarifbeschäftigte): Laut § 2 Familienpflegezeitgesetz sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate (Höchstdauer) teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Familienpflegezeit). Während der Familienpflegezeit muss die verringerte Arbeitszeit wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen. Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen gemeinsam 24 Monate je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten (Gesamtdauer).


Familienpflegezeit (Beamte):

Das Familienpflegezeitgesetz gilt nicht für Beamtinnen und Beamte. Nach § 65 Abs. 1 Landesbeamtengesetz ist Beamtinnen und Beamten, die mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens einem Viertel der wöchentlichen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

 

Freistellungstatbestände ohne Fortzahlung der Bezüge mit Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld oder zinsloses Darlehen:

  1. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (Tarifbeschäftigte und Beamte): Laut § 2 PflegeZG und § 22 UrlVO haben Beschäftigte das Recht, der Arbeit im Umfang von bis zu 10 Arbeitstagen fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung für diese Zeit sicherzustellen.
  2. Pflegezeit (Tarifbeschäftigte und Beamte): Pflegezeit nach § 3 PflegeZG und § 22 UrlVO heißt, der Beschäftigte hat das Recht auf vollständige oder teilweise Freistellung, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Nach § 4 des PflegeZG beträgt die Höchstdauer der Pflegezeit längstens sechs Monate. Sie kann kürzere Zeit betragen, muss aber an einem Stück genommen werden.
  3. Sterbebegleitung (Tarifbeschäftigte und Beamte): Beschäftigte haben nach § 3 Abs. 6 i.V. m. § 4 Abs.3 Satz 2 PflegeZG und § 22 UrlVO einen zusätzlichen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung bis zur Dauer von 3 Monaten für die Begleitung eines nahen Angehörigen in seiner letzten Lebensphase. In diesem Fall kann die Begleitung auch außerhäuslich erfolgen.
  4. Sonderurlaub nach § 28 TV-L und § 22 UrlVO (Tarifbeschäftigte und Beamte): Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung der Bezüge Sonderurlaub erhalten.

 

Beschäftigte haben das Wahlrecht zwischen Sonderurlaub und vollständiger Freistellung nach § 3 PflegeZG. Es kann auch im Anschluss an die begrenzte Freistellung Sonderurlaub beantragt werden. Zu den Folgen der Inanspruchnahme von Sonderurlaub sollte man sich beraten lassen. So wird z. B. Sonderurlaub nicht als Beschäftigungszeit anerkannt.

Lohnersatzleistungen:

  • Laut Familienpflegezeitgesetz §§ 6 bis 10 kann die oder der Beschäftigte einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben stellen. Dieses Darlehen wird in Raten ausgezahlt und später in Raten wieder zurückgezahlt.
  • Nach § 2 des Pflegezeitgesetzes haben pflegende Angehörige in einem Beschäftigungsverhältnis Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt für kurzzeitige Arbeitsverhinderung (Pflegeunterstützungsgeld). Der Anspruch ist auf 10 Arbeitstage je Pflegebedürftigem begrenzt, d.h. mehrere Angehörige müssen sich diese 10 Tage ggf. teilen. Das Pflegeunterstützungsgeld wird auf Antrag, der unverzüglich zu stellen ist, unter Vorlage der ärztlichen Bescheinigung von der Pflegekasse oder der Pflegeversicherung des Angehörigen gewährt.

 

Auswirkungen der Pflegezeit auf das Beschäftigungsverhältnis:

 

  • Während der Freistellung besteht das Beschäftigungsverhältnis fort, aber es ruht. Damit erfolgt keine Fortzahlung der Bezüge.
  • Durch die Freistellung ändert sich die Stufenzuordnung nicht. Die Freistellung wird nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.
  • Die Anspruchsvoraussetzungen für Jahressonderzahlungen bleiben. Die Jahressonderzahlung vermindert sich aber um ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme einer Pflegezeit oder einer Freistellung nach dem PflegeZG.
  • Freistellungen zählen als Beschäftigungszeit.
  • Den Erholungsurlaub kann der Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung um ein Zwölftel kürzen. Nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L muss der Arbeitgeber den Erholungsurlaub kürzen.
  • Vermögenswirksame Leistungen stehen nur für den Monat des Beginns und des Ende der Freistellung zu, wenn wenigstens für einen Tag ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht (§ 24 Abs. 3 Satz1 TV-L).
  • Da die Freistellung als Beschäftigungszeit zählt, besteht Anspruch auf Jubiläumsgeld.
  • Anspruch auf Sterbegeld besteht nicht, da das Arbeitsverhältnis ruht (§23 Abs. 3 Satz 1 TV-L).
  • Der Anspruch auf Krankengeldbezüge entfällt mit Beginn der Freistellung. Allerdings endet gemäß § 4 Abs. 2 PflegeZG die Freistellung automatisch vier Wochen, nachdem veränderte Umstände eingetreten sind. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten.
  • An der kinderbezogenen Besitzstandszulage ändert sich nach § 11 TVÜ-Länder durch die Freistellung nichts.
  • Es können sich Nachteile bei der VBL ergeben. Die oder der Beschäftigte sollte sich bei Anfragen direkt an die VBL wenden.
  • Wurde mit dem Beschäftigten eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung geschlossen, ruht diese Vereinbarung während der Freistellung.
  • Bei teilweiser Freistellung ergeben sich keine Besonderheiten.
  • Kündigungsschutz besteht für die Dauer von höchstens 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn bis zum Ende der Pflegezeit (§ 5 Abs. 1 PflegeZG/§ 2 Abs.3 FPfZG).
  • Nur bei einer teilweisen Freistellung bleibt das Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis unberührt. Bei vollständiger Freistellung endet das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis. Über die Auswirkungen sollte sich der Beschäftigte vorab bei den jeweiligen Auskunftsstellen beraten lassen.

 

Befristete Einstellung von Ersatzkräften:

Laut § 6 PlegeZG können befristete Einstellungen von Ersatzkräften für die Dauer der Freistellung stattfinden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

für die Personalräte an Schulen wurden auch auf Anforderung des LHPR eigene Mailadressen eingerichtet. Wir bitten Sie ausdrücklich, diese zu aktivieren und zu nutzen.

 

Für Anregungen, weitere Hinweise und natürlich auch Kritik an unserer Arbeit sind die Mitglieder des LHPR dankbar. Bei Nachfragen rufen Sie uns bitte an.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eva Gerth,

Vorsitzende

 

Sie erreichen den Lehrerhauptpersonalrat:

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Lehrerhauptpersonalrat beim Kultusministerium, Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg

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Fax

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lhpr.gst@mk.sachsen-anhalt.de

 

 

Erreichbarkeit des Hauptschwerbehindertenvertreters für das Landespersonal:

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Siegfried

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Hauptschwerbehindertenvertreter für das Landespersonal an öffentlichen Schulen

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Siegfried.Reichelt@ mk.sachsen-anhalt.de

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 Sprechzeiten nach Vereinbarung. Rufen Sie bitte vorher an.

 

 

 

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Autor/Rechteinhaber: Herr Ulrich HärtelEingestellt am:
Stand vom:
22.11.2015
17.05.2016
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Stand vom
22.11.2015
17.05.2016
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SeitenanfangInformationen des Lehrerhauptpersonalrats 01/2015
Wir informieren über: • Den Erlass des MK zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken … • Die Organisationserlasse für alle Schulformen

 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

nachdem im Mai die Personalräte auf allen Ebenen neu gewählt worden sind, möchten sich die Mitglieder des Lehrerhauptpersonalrates bei allen Beschäftigten an den Schulen ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

Gleichzeitig gratulieren wir allen neu gewählten Schulpersonalräten. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrer verantwortungsvollen Arbeit und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Selbstverständlich können Sie die Mitglieder des LHPR jederzeit mit Fragen oder Problemen ansprechen. Es gibt bei Personalräten keinen Dienstweg; Fragen und Probleme können sofort an die Mitglieder der Lehrerbezirkspersonalräte oder an die Mitglieder des Lehrerhauptpersonalrates gestellt werden. Für konkrete Verfahren der Abordnung, Versetzung etc. sind allerdings vorrangig die Mitglieder der Lehrerbezirkspersonalräte zuständig.

Möglich ist auch eine Einladung von LHPR-Mitgliedern als Sachverständige in die Sitzung nach Beschluss des Schulpersonalrates (§ 38, Absatz 3, PersVG LSA) oder eine Einladung in die Personalversammlung der Schule nach § 51 PersVG, Absatz 3 und 4.

Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass Sie sich auch bei Gewerkschaften Hilfe holen bzw. Gewerkschaftsbeauftragte einladen können (§ 34 und § 51 PersVG LSA).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eva Gerth

Vorsitzende

 

Die Mitglieder des LHPR sind:

 

Vorsitzende

Eva Gerth, Ludwigsgymnasium Köthen

 

stellv. Vorsitzender/ Fachgruppe Gymnasien

David Penke, Walter-Rathenau-Gymnasium Bitterfeld-Wolfen

 

Fachgruppe

Grundschulen

Dirk Schumeier, GS „Am Umfassungsweg“ MD

Irena Klack, Grundschule „Ziebigk“ Dessau

Torsten Salomon, Dr.-Carl-Hermann-Gymnasium Schönebeck

Fachgruppe

Sekundarschulen

Thomas Lippmann, Sekundarschule am Petersberg, Wallwitz

Hella Mette, Sekundarschule Roßla

Kerstin Hinz, Gymnasium „Martineum“ Halberstadt

Fachgruppe

Gymnasien

Iris Seltmann-Kuke, Gymnasium „Geschwister Scholl“ Gardelegen

Susanne Riemer-Ranscht, Burgenland-Gymnasium Laucha

Fachgruppe

Gesamt- und

Gemeinschaftsschulen

Ulrich Härtel, GTS „J. Gutenberg“ – Gemeinschaftsschule - Wolmirstedt

Fachgruppe

Förderschulen

Mike Tomaschewski, FöS „Heinrich Kielhorn“ Großkayna

Sven Lewy, FöS H.-E. Stötzner-Schule, Güterglück

Ludger Thieler, FöS „J. Korczak“ Halle

Fachgruppe BbS

Steffen Plewe, BbS „Otto-von-Guericke“ Magdeburg

 

Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

 

Der Lehrerhauptpersonalrat hat im Zusammenhang mit einem Berliner Urteil das Kultusministerium aufgefordert, zu Geschenken von Schülerinnen und Schüler bzw. von Eltern für Lehrkräfte bei Abschlussfeiern generelle Ausnahmen zuzulassen. In Berlin war eine Lehrerin zu einem Ordnungsgeld verurteilt worden, weil sie ein solches Geschenk angenommen hatte.

Nach dem Beamtenstatusgesetz, § 42, ist es Beamtinnen und Beamten verboten, Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile in Bezug auf ihr Beamtenverhältnis anzunehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch den Dienstherrn. Auch im Landesbeamtengesetz, § 54 wird dies bekräftigt.

Ähnliches gilt nach dem Tarifvertrag für die Länder (TV-L), § 3, Absatz 3 für die beschäftigten Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zur Konkretisierung, auch der Ausnahmen, existiert ein gemeinsamer Runderlass des MI, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 22.02.2010.

 

Jetzt ist das Kultusministerium in einem Erlass speziell auf die Erfordernisse von Schule eingegangen. Darin heißt es:

 

„Der Bezugsrunderlass beschreibt … wesentliche Ausnahmen zum allgemeinen Verbot der Annahme von Geschenken. Danach gilt etwa die Zustimmung des Dienstherrn zur Annahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten als allgemein erteilt, ebenso bei Akten der Höflichkeit so wie bei Geschenken aus dem dienstlichen Umfeld (z. B. Geburtstag, Hochzeit, Dienstjubiläum) im angemessenen und herkömmlichen Umfang.

Eine feste Wertgrenze lässt sich nicht angeben. Maßgeblich ist vielmehr, in welcher Situation und von wem die oder der Bedienstete Geschenke erhält. Für den Schulbereich des Landes kann in diesem Zusammenhang die Zustimmung zur Annahme von solchen Zuwendungen als erteilt angesehen werden, die durch eine Personengesamtheit von Eltern oder Schülerinnen und Schülern aus Anlass des Schulabschlusses oder zur Verabschiedung im gesellschaftlich üblichen Rahmen und im angemessenen Umfang überreicht werden.“

 

 

Organisationserlasse in allen Schulformen

 

Das Kultusministerium hat dem Lehrerhauptpersonalrat die Erlasse zur Organisation des Unterrichtes für alle Schulformen (außer BbS) zur Erörterung vorgelegt. Der LHPR hat seine Kritikpunkte sehr deutlich gemacht, u.a.

  • Die schülerbezogene Stundenzuweisung ist zu gering und nimmt nun die Schulen in die Verantwortung für Kürzungen. Speziell an den Sekundarschulen müssen sich die Schulen zwischen dritter Fremdsprache, Klassenleiterstunden und Wahlkursen entscheiden. An Grundschulen reicht die Stundenzuweisung kaum, die verlässlichen Öffnungszeiten zu realisieren. An den Förderschulen sind gleichzeitig Kürzungen der Stundentafeln erfolgt.

  • Die „Inklusionspools“ sind zu gering bemessen. Es gibt kaum Nachsteuerungsmöglichkeiten, weil man von einer Festschreibung für drei Jahre ausgeht. An Grundschulen ist unklar, wie der Pool zustande kommt.

  • Die Stunden für die Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten wurden massiv gekürzt.

  • An den Grundschulen und Förderschulen können nach Auffassung des LHPR die Öffnungszeiten nur über vermehrte Aufsichten von Lehrkräften abgedeckt werden, da auch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen.

     

    Die Organisationserlasse werden mit dem LHPR nur erörtert. Das Kultusministerium muss jedoch auch gegen besseres Wissen nicht auf unserer Kritik eingehen.

     

    Wir bitten deshalb unsere Kolleginnen und Kollegen und Sie als Schulpersonalräte uns Ihre Probleme und Sorgen – natürlich auch positive Erfahrungen - im Zusammenhang mit den jetzt veröffentlichten Organisationserlassen mitzuteilen, damit wir dies für unsere weitere Argumentation gegenüber dem Kultusministerium nutzen können.

    Zum Thema „Ausweitung der Aufsicht von Lehrkräften“ ist mit dem MK bereits eine Erörterung für den Beginn des nächsten Schuljahres vorgesehen.

     

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Anregungen, weitere Hinweise und natürlich auch Kritik an unserer Arbeit sind die Mitglieder des LHPR dankbar. Bei Nachfragen rufen Sie uns bitte an.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Eva Gerth,

          Vorsitzende

 

 

Sie erreichen den Lehrerhauptpersonalrat:

Postanschrift

Lehrerhauptpersonalrat beim Kultusministerium, Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg

Telefon

Fax

0391 / 567 3620 oder 567 3820 oder 567 3703

0391 / 567 3818

E-mail

lhpr@min.mb.sachsen-anhalt.de

 

 

Erreichbarkeit des Hauptschwerbehindertenvertreters für das Landespersonal:

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0391/567 3630

0391/567 3818

 

Siegfried.Reichelt @min.mk.sachsen-anhalt.de

0391/ 567 3620

 

Sprechzeiten nach Vereinbarung. Rufen Sie bitte vorher an.

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Autor/Rechteinhaber: Herr Ulrich HärtelEingestellt am:
Stand vom:
18.11.2015
06.07.2016
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Stand vom
18.11.2015
06.07.2016
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Rubrik: Lehrerpersonalräte

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